16.12.2015

Was ist los mit unserer Justiz?? Die letzten Wochen geben einem schon zu denken!!

Als Erstes ist die Frage, wieso verschickt eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Chemnitz mittlerweile mehrere Strafbefehle, obwohl es eine Staatsanwältin mit diesem Namen in der Staatsanwaltschaft Chemnitz überhaupt nicht gibt. Wir mussten bei unseren Recherchen feststellen, dass es scheinbar öfters vorkommt, dass hier mit erfundenen Namen gearbeitet wird, nur um die persönliche Haftung zu umgehen.

Ein Polizist hat uns dies natürlich nicht geglaubt! Logisch! Aber, er hat natürlich auch gleich einmal recherchiert.  Er hat ja über die Polizei einen vermeintlichen Zugriff. Doch auch er musste feststellen, dass es diese Frau Staatsanwältin nicht gab.

Das Nächste ist ebenfalls ein Possenspiel, was man der Justiz nicht zutraut! Am 26.10.2015 wurde ein Beschluss vom AG Aue vom Richter Lutz Herrmann erlassen, der mir einen Zwangsverteidiger, Herrn Oliver Ternick, zur Seite stellt, da ich mich als geistig Umnachteter nicht selbst verteidigen kann und ich natürlich mit einem Systemrechtsanwalt  besser unter Kontrolle bin. Dies alles, obwohl ich selbst bereits bei vielen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland als Verteidiger akzeptiert bin?! Ich will ja gar kein Rechtsanwalt sein. Ich möchte ja nur den Menschen zum Recht verhelfen, wenn sie von zugelassenen Rechtsanwälten immer nur verschoben werden.

Man entmündigt mich also erneut nach BGB § 1896 Abs. 1a. Das interessante ist aber, dass erst am 29.10.2015 meine erste Anhörung bei dem Richter stattfand. Dort war ich natürlich mit meinem freigewählten Verteidiger, und dies ist kein Anwalt der seine Gesinnung bereits in seiner Berufsbezeichnung trägt! Also wußte spätestens jetzt der Richter von meinem Anwalt, hatte ja aber bereits den Beschluss gefast!

Mit Schreiben vom 13.11.2015 wurde ich aufgefordert, binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen, da das Gericht  mir einen Zwangsverteidiger bestellen möchte, oder ich benenne selbst einen vom System  zugelassenen Rechtsanwalt. Dies habe ich abgelehnt, bzw. die Garantie gefordert, dass das Gericht die Kosten übernimmt.

Am 03.12.2015 wird mir dann der oben benannte Beschluss des Richters Lutz Herrmann vom 26.10.2015 endlich zur Kenntnis gereicht. Warum dieser “Affentanz” mit diesen Scheinaktivitäten dazwischen, wenn bereits zu diesem frühen Zeitpunkt feststand, dass Herr Oliver Ternick für mich bestellt ist? Kann das sein, dass ich bereits vorverurteilt bin. Die Befangenheit des Richters Lutz Herrmann ist hier zumindest schon einmal gegeben, wenn er schon vor dem ersten Kontakt seine Meinung über mich festgelegt hat. Diese beruht nach den Äußerungen bei der Anhörung, auf einem Schreiben eines Sozialarbeiters Namens Stefan Klotten, der mit mir Sozialstunden machen wollte, obwohl ich einen Beschluss o.ä., was dies fordert, nicht vorliegen hatte. Ich habe Ihn aufgefordert, mir die Unterlagen für sein Vorbringen vorzulegen und sich an das Grundgesetz und die Freistaatenverfassung zu halten. Er hat diese nicht vorgelegt und an das Gericht geschrieben, ich wäre sowieso ein “Reichsbürger” und würde die Gesetze und die ganze Bundesrepublik Deutschland eh nicht anerkennen. Wie kommt er zu dieser Behauptung? Was rauchen diese Leute für “Gras”?

Gestern sind wir am Amtsgericht in Meißen gewesen. Da hatte der Richter Andreas Poth gleich einmal den Reisepass der Bundesrepublik Deutschland als nichtamtliches Dokument für das Amtsgericht festgelegt?! Wer keinen “Personalausweis” mit hatte, hatte keinen Zutritt. Selbst Vertreter der Presse durften nicht mit Reisepass und Presseausweis teilnehmen. Die Vertreter des MDR Propagandasenders hatten selbstverständlich Zutritt. Es ging ja wieder nur um einen politischen Schauprozess! Man wollte in der Öffentlichkeit nur platzieren, dass der angebliche Täter für 22 Monate ins Gefängnis muss. Es wird weder etwas von Berufung, der Rechtskraft des Urteils oder gar von den Hintergründen veröffentlicht. Hier wird etwas altes Material dazu geschnitten, was dem noch dienlich ist. Schon hat man wieder einen Menschen, der nur die Einhaltung der Verfassung / des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durchsetzen wollte und damit dem System auf die Füsse getreten hat, in der Öffentlichkeit gebrandmarkt und unschädlich gemacht.

Man sollte aber auch irgendwann merken, dass dies langsam eher negative Propaganda für das System ist und die Leute langsam merken, dass hier vieles Faul ist. 1989 lässt grüssen!

Als Weiteres ist schon mal die Frage zu stellen, ob die Gerichte selbst noch wissen, wer für was zuständig ist? Es werden immer öfter Verfahren gleich an den BGH gegeben, obwohl dieser dann schreibt, dass er gar nicht zuständig ist und die Unterlagen an das einreichende Gericht wieder zurück gibt?! Warum gibt ein Gericht dann Unterlagen an den BGH weiter? Sollte dass das Gericht nicht schon vorher wissen?

Die Liste über die Ungereimtheiten in der Justiz könnte man endlos weiterführen. Ich möchte aber hier vorerst beenden. Die Frage bleibt, wer von denen wird hier den Stecker ziehen?