Wir möchten hier beispielhaft etwas vom Behördenalltag, aufgebaut auf nationalsozialistischem Recht, in der BRiD aufzeigen. Nähere Angaben und mehr Unterlagen sind bei uns zum Beleg jederzeit einsehbar. 

Nachdem wir uns nun schon ca. 5 Jahre mit Fragen zum Rechtssystem und zur Rechtsgültigkeit der in der BRiD gelebten Gesetze an Kommunen, Landratsämter, Gerichte, Landesregierungen und die Bundesregierung gewandt haben und von keiner Seite eine umfassende Antwort erhalten haben, ist man von Behördenseite aus darauf gekommen, der Mensch kann nur geisteskrank sein, wenn er unsere täglichen Abläufe hinterfragt. Hier haben wir doch noch die ganzen nationalsozialistischen Gesetze, um solche unbequemen Leute aus dem Verkehr zu ziehen und bis dahin versucht man mit enormen Unsummen von Zwangsgeldern die Querulanten in die Ecke zu treiben. Über den Nationalsozialismus darf man ja öffentlich nicht mehr reden, aber die öffentlichen Dienststellen leben täglich die damals geschaffenen Gesetze. Damit bekommt man die Unbequemen schon gebändigt. Selbst Voltaire sagte dies bereits: “ Es ist gefährlich in Dingen recht zu haben, in denen die etablierten Autoritäten Unrecht haben.“

Uns wurde mit Schreiben vom 25.06.2012 mitgeteilt, dass mit der Verfügung vom 25.06.2012 der Nachweis der Fahrerlaubnisbehörde angefordert wurde, ein fachärztliches Gutachten der Neurologie / Psychiatrie zur Eignung im Straßenverkehr vorzulegen. Dies würde noch immer nicht vorliegen, weshalb man nun die Fahrerlaubnis entziehen müsste. Wohlgemerkt - uns wird Geisteskrankheit vorgeworfen. Vielleicht ist dies mit dem Datum auch nur ein Test gewesen.

Nachdem wir darauf hin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt hatten, erhielten wir mit Schreiben vom 14.08.12 am 05.09.12 die Antwort vom Landrat, dass alles rechtens sei und die Beschwerde zurückzuweisen wäre. Dies ist aber noch lange nicht alles. Ebenfalls am 05.09.2012 erhielt ich ein zweites Schreiben vom Landrat, mit gleichem Inhalt, nur das Datum war jetzt der 16.08.12 und die Unterschrift war mit einem anderen Stift, aber trotzdem auch persönlich vom Landrat gezeichnet.  Zweiter Idiotentest beendet, aber noch nicht bestanden.

Am Freitag, den 28.09.2012 standen 5, zum teil uniformierte Personen vor unserer Tür und wollten die Fahrerlaubnis, da ein Urteil vorliegen würde oder sie müßten auf Anordnung vom Staatsanwalt mein Haus durchsuchen. Ein Urteil, wie es im Gesetz steht, liegt uns aber bis heute nicht vor! Hier wurden selbst die Polizisten bewußt getäuscht, indem man Ihnen erklärte, der Staatsanwalt hätte die Durchsuchung angeordnet. Das Schreiben, welches durch die Polizei vorgelegt wurde, war zwar von der Staatsanwaltschaft, hatte aber nicht einmal den Namen eines Staatsanwalts (oder Richters) im  Text. Es war von einer Rechtspflegerin mit einem “ Notenschlüssel” unterschrieben, was, nach uns vorliegenden internen “ Dienstanweisungen”, abgesehen von der fehlenden Befugnis, diese Richterliche Anweisung allein zu Veranlassen, als Unterschrift .sicher richtig ist, da die Kürzel im Gegensatz zur üblichen Unterschrift im Privatbereich empfohlen werden.  Hier gibt es aber z.B. nach Urteilen des BGH vom 19.06.2007 (AZ VI ZB 81/05) und vom 09.06.2010 (AZ XII ZB 132/09) genaue Richtlinien bezüglich der Unterschrift ( Vor- und Zuname), bzw. auch im § 37 VwVfG, BGB § 126 usw..

Es wird hier tägliche Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch praktiziert und die Mitarbeiter der Polizei werden gnadenlos ausgenutzt und losgeschickt Angst und Schrecken zu verbreiten, obwohl letztlich wir alle das Volk sind, die solche willkürlichen Dinge beauftragen. Hier haben sich glücklicherweise bereits viele gut über ihre Situation informiert, aber die gezwungene Diensttreue läßt nicht viel Spielraum, wenn man seine Arbeit nicht verlieren will.

Dies Obige ist nur beispielhaft - ein Auszug. Es kann jeder der aktuell ca. 5 Mio Selbstverwaltern sein eigenes Lied singen. In vielen Länder Europas gehen die Leute wegen ihrer Mißstände im Land auf die Straße. Der Bundesbürger tut das, was er mit seinem Namen übertragen bekommen hat -er bürgt - für alles und jeden und ohne zu murren. Europa soll mit aller Macht geschaffen werden, um die gesetzlichen Ungereimtheiten innerhalb der BRiD zu verschleiern. Ich muß meinen Nachbarn nicht gleich heiraten, auch wenn ich gute Beziehungen zu ihm habe. Selbst die Vertuschung der Tatsache, dass die Bundesregierung seit dem Urteil des BVG vom 25.07.2012 handlungsunfähig und eigentlich nicht mehr im Amt ist, nimmt scheinbar einfach keiner wahr. Die nachgerichteten Meldungen (deshalb Nachrichten) der öffentlichen Medien sind alle gleichgeschaltet und übertreffen sich darin, die für uns wichtigen Dinge zu verschleiern und zu vertuschen. Georg Orwell sagte dazu: “ Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, das es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.”  Wie wahr!

Abschließend muß bemerkt werden, dass ich sehr wohl die Fahrerlaubnis noch besitze und jede andere “offizielle” Meldung nur zum Zwecke der Verleumdung verbreitet wird!